Ausschuss gegen FDP-Vorschlag zur Heizkostenverteilung
Berlin: (hib/PEZ) Im Zusammenhang mit der Debatte über die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern beim CO2-Preis hat der Bauausschuss einen FDP-Vorstoß zur Einführung einer Teilwarmmiete abgelehnt. In der Sitzung am Mittwoch stimmten alle Fraktionen außer den Initiatoren gegen einen entsprechenden Antrag (19/25246). Bei dem Modell würden Heizkosten in Grundkosten und nutzungsabhängige Kosten aufgeteilt. Nettokaltmiete und Grundheizkosten ergeben den Angaben zufolge die Teilwarmmiete, die Mieter an Vermieter zahlen. Letztere sorgten für die Grundbeheizung der Wohnung. Der nutzungsabhängige Teil gehe ebenfalls an den Vermieter und werde am Jahresende verbrauchsabhängig abgerechnet.
Für die FDP-Fraktion sagte ein Abgeordneter, das Modell biete einen fairen Klimaschutz für Mieter und Vermieter. Wenn der Gebäudesektor bei der CO2-Senkung nicht liefere, könnten die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden - man müsse also handeln. Mit einer Teilwarmmiete könne man Vermieter zu Investitionen animieren und zugleich kluges Verhalten der Mieter belohnen.
Ein AfD-Abgeordneter entgegnete, der Vorschlag sei befremdlich. Es handle sich um Uraltkonzepte der Grünen, die marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechen würden. Zudem würde das System erhebliche Bürokratie nach sich ziehen. Auch eine Linken-Abgeordnete befürchtete ein „Bürokratiemonster“. Sie plädierte erneut für ihren Vorschlag der Warmmietenneutralität: Die Miete dürfe nur um so viel steigen, wie die Heizkosten sinken. Von den Grünen hieß es, die FDP-Vorlage enthalte richtige Ansätze. Allerdings greife der Antrag zu kurz, weil es an viel mehr Stellen Reformbedarf gebe.
Ein SPD-Abgeordneter bewertete den Antrag als interessant, weil er Bewegung in die Diskussion bringe. Der gewählte Vergleich mit einem ähnlichen System in Schweden hinke allerdings, weil dort andere Voraussetzungen gegeben seien. Er forderte, verstärkt Wärmepumpen-Technik für die Wohnungswirtschaft attraktiv zu machen. Vom Koalitionspartner CDU/CSU hieß es ebenfalls, der Antrag liefere einen Diskussionsbeitrag. Das entscheidende sei, dass man nicht pauschalen Systemen arbeiten könne. Die Bundesregierung habe mit der dynamischen Wohngelderhöhung im vergangenen Jahr eine der Lösungen umgesetzt.