09.06.2021 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 768/2021

Steuerlicher Querverbund für mehr Klimaschutz

Berlin: (hib/AB) Wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für den Klimaschutz ausgebaut werden kann, obwohl er vielerorts nicht kostendeckend arbeitet, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/30291). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach dem sogenannten steuerlichen Querverbund, bei dem Verluste und Gewinne von kommunalen Betrieben verrechnet werden können. Sie möchten wissen, welche Schritte die Bundesregierung plant, um den steuerlichen Querverbund als rechtssicheres Finanzierungsmodell zu erhalten.

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