FDP will Feststellung der epidemischen Lage beenden

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion dringt darauf, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu beenden. Die Voraussetzungen lägen nicht mehr vor, die Feststellung sollte daher nicht verlängert werden, heißt es in einem Antrag (19/30395) der Fraktion.

Die Abgeordneten forderten eine „geordnete Beendigung“ der epidemischen Lage und eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). So müsse sichergestellt werden, dass Anordnungen und Verordnungen, die an die epidemische Lage anknüpften, weiter gälten oder in eine Gesetzesform überführt würden, wenn sie notwendig seien, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen.

Nötig sei eine abgestufte Rechtsgrundlage, die auch ohne das Vorliegen einer epidemischen Lage angemessene Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Coronavirus ermögliche, insbesondere als Reaktion auf lokale Ausbrüche.