AfD plädiert für Neustart der deutsch-russischen Beziehungen

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für einen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen ein. Die Beziehungen zu Russland seien nicht nur essenziell für die Sicherheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und für die Stabilität in ganz Europa, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/30425). „Sie sind vor allem auch für die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik Deutschland von grundlegender Bedeutung.“

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „unverzüglich die Russlandpolitik neu und an dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten auszurichten“ und sofort eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, „um eine nachhaltige Strategie für die Kooperation mit Russland zu formulieren, die in einem ersten Schritt vor allem auf die Wiederherstellung von Vertrauen zielt“. Außerdem solle die Bundesregierung im Europäischen Rat einer Verlängerung der gegen Russland gerichteten Sanktionen nicht mehr zustimmen.

Eine weitere Forderung zielt auf die volle Wiederaufnahme der Arbeit im Nato-Russland, „die zwar seit April 2016 auf der politischen, nach wie vor aber nicht auf der militärischen Ebene stattfindet, um nicht zuletzt Eskalationen etwa in der Ostsee, der Arktis oder dem Schwarzen Meer vorzubeugen“.