Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr

Berlin: (hib/HAU) Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/30391), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Unfälle im Straßenverkehr unter Beteiligung eines Lkw seien aufgrund der schieren Schwere der Fahrzeuge und der zu transportierenden Güter meist besonders schwerwiegend und brächten schlimme Folgen für die Unfallbeteiligten mit sich, schreiben die Abgeordneten.

Sie verlangen daher, die Kontrolldichte im Straßengüterverkehr zu erhöhen. Zu diesem Ziel soll ihrer Auffassung nach eine personelle Umschichtung innerhalb des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) erfolgen, um Kapazitäten für mehr Kontrollen durch das BAG zu schaffen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit einer Aufstockung des Personals innerhalb des BAG überprüft werden. Gefordert wird des Weiteren, einen Modellversuch für den Einsatz von Alkohol-Interlock-Geräten für straffällig gewordene Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer auf freiwilliger Basis in Deutschland umzusetzen. Die Erprobung des Einsatzes der Alkohol-Interlock-Geräte sollte in Kombination mit einer psychologischen Begleitung für die betreffenden Fahrerinnen und Fahrer erfolgen, heißt es in dem Antrag.

Das „Förderprogramm für Abbiegeassistenzsysteme“ müsse zudem im Jahr 2022 auf 30 Millionen Euro verdoppelt werden, um den Förderanreiz kurzfristig deutlich spürbar zu steigern und die Unternehmen dabei zu unterstützen, Abbiegeassistenz-Systeme frühzeitig einzubauen. Die Fördersumme soll nach den Vorstellungen der Liberalen danach degressiv auf 15 Millionen Euro pro Jahr herabgestuft werden und bis 2024 vollständig auslaufen.