10.06.2021 Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen — Antrag — hib 779/2021

AfD will Bürger vor Blackout schützen

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung einen monatlichen Lagebericht zur Gefahr flächendeckender Stromausfälle. Es gehe darum, der grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben der Bürger nachzukommen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/30404). Außerdem müssten Vorkehrungen getroffen werden, um „kritische Infrastrukturen, die Wirtschaft, aber auch Haushalte vor den vernichtenden Folgen eines Blackouts zu bewahren“. Die AfD sieht in der Energiewende eine Gefahr für die Destabilisierung des Stromnetzes.

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