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Presse

FDP schlägt Bürgerplenarverfahren vor

Bundestagsnachrichten/Antrag - 10.06.2021 (hib 783/2021)

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion will die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken und schlägt dazu ein Bürgerplenarverfahren vor. Qualifizierte Petitionen mit mehr als 100.000 Unterstützerunterschriften sollen im Plenum beraten werden, heißt es in einem Antrag (19/30384) der Fraktion.

Die Beratung solle innerhalb von sechs Monaten nach der Einreichung stattfinden und 60 Minuten dauern. Anschließend werde die Petition im zuständigen Fachausschuss abschließend beraten. Das Ergebnis soll öffentlich bekannt gemacht werden. Das Bürgerplenarverfahren sei geeignet, die Vorzüge der parlamentarischen Demokratie mit den Vorzügen der direkten Demokratie zu vereinen, heißt es in der Begründung des Antrags.