Umweltausschuss stimmt Insektenschutzgesetz zu

Berlin: (hib/CHB) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat grünes Licht für den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (19/28182(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gegeben. In einer Sondersitzung am Freitag stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für die auch als Insektenschutzgesetz bezeichnete Vorlage, während die FDP-Fraktion und die Linksfraktion dagegen votierten und sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt. Die AfD-Fraktion nahm an der Sondersitzung nicht teil.

Inhaltlich über den Gesetzentwurf diskutiert hatte der Ausschuss bereits am Mittwoch. Die Abstimmung hatte er aber auf Freitag verschoben, um das Treffen der Agrarministerkonferenz abzuwarten. Das Bundestagsplenum wird über den Gesetzentwurf voraussichtlich am 24. Juni abstimmen.

Chancenlos blieben drei Vorstöße von Oppositionsfraktionen, die sich mit dem Thema Insektenschutz befassen. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/29752(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde außer von den Antragstellern nur von der Linksfraktion unterstützt, während ein Antrag der FDP-Fraktion (19/26779(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Ein Antrag der AfD-Fraktion (19/28457(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde bei Abwesenheit der Antragsteller einstimmig abgelehnt.