Bericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien

Berlin: (hib/PK) Der Bericht über die Rechenschaftsberichte 2015 bis 2019 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen liegt jetzt als Unterrichtung (19/30520) des Bundestagspräsidenten vor. In dem Bericht geht es unter anderem um die Spendenpraxis, Transparenzdefizite und die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien.

Aus der Unterrichtung geht unter anderem hervor, dass im Jahr 2020 nach den Regelungen des Parteiengesetzes 22 Parteien aufgrund ihrer Wahlergebnisse grundsätzlich Anspruch auf staatliche Finanzierung hatten. Der durchschnittliche Anteil der staatlichen Mittel für 2020 an den Gesamteinnahmen der anspruchsberechtigten Parteien habe noch nicht ermittelt werden können, da die entsprechenden Rechenschaftsberichte der Parteien für das Anspruchsjahr 2020 noch nicht vorlägen, heißt es in der Unterrichtung. Für 2019 stehen diese Informationen aber zur Verfügung: Demnach hat der durchschnittliche Anteil der staatlichen Mittel an den Gesamteinnahmen der anspruchsberechtigten Parteien im Rechenschaftsjahr 2019 bei 36,14 Prozent gelegen. Unter den 2019 im Bundestag vertretenen Parteien hatte Die Linke mit 42,07 Prozent den höchsten, die CSU mit 30,56 Prozent den niedrigsten Anteil staatlicher Mittel an den Gesamteinnahmen. Unter allen anspruchsberechtigten Parteien hatte die Partei Graue Panther mit 61,65 Prozent den höchsten, die Partei Volt mit 8,85 Prozent den niedrigsten Anteil.

Zum Thema Transparenz bei der Kontrolle der Parteienfinanzierung heißt es in der Unterrichtung: „Das öffentliche Bedürfnis nach genauerer Kenntnis der finanziellen Verhältnisse einer Partei wächst mit ihrer politischen Wirkungsmacht. Eine stärkere Differenzierung der Transparenzanforderungen, der Kontrollintensität und der Sanktionsdrohungen etwa danach, ob eine Partei Anspruch auf staatliche Mittel hat oder in Parlamenten vertreten ist, sollte in das Parteiengesetz mittelfristig Eingang finden.“