Zulassung von Anbietern zur Lkw-Mauterhebung

Berlin: (hib/HAU) Derzeit gibt es in Deutschland vier zur Erhebung der Lkw-Maut zugelassene Europäische Elektronische Mautdienst (EEMD)-Anbieter. Einer Antwort der Bundesregierung (19/30106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29541(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zufolge handelt sich um die Telepass S.p.A. aus Italien, die Toll4 Europe GmbH aus Deutschland, die Total Marketing Services SA und die Axxès SAS aus Frankreich.

Die Wettbewerbsbedingungen für EEMD-Anbieter in Deutschland entsprächen den unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere denen der EU-Interoperabilitätsrichtlinie sowie deren Vorgänger, der Richtlinie 2004/52/EG und der Entscheidung 2009/750/EG, auf deren Grundlage der europäische elektronische Mautdienst in der EU eingeführt wurde, schreibt die Regierung. Die Anzahl der EEMD-Anbieter steige. Es befänden sich derzeit drei weitere EEMD-Anbieter im Zulassungsverfahren. Auch steige das über EEMD-Anbieter abgerechnete Mautvolumen kontinuierlich. „Die Einführung der Berechnung der Maut durch den nationalen Mauterheber senkt die Eintrittshürde für potentielle EEMD-Anbieter und befördert den Wettbewerb in Deutschland und Europa“, heißt es in der Antwort.