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Presse

Nachbesserungen an Basisdaten-Gesetz gefordert

Wirtschaft und Energie/Antrag - 16.06.2021 (hib 794/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bei den Regelungen zu Unternehmensdaten nachzubessern. In einem Antrag (19/30685) listen die Abgeordneten detailliert Änderungsvorschläge zu einzelnen Gesetzespassagen auf, die nach ihrer Ansicht zu weniger Bürokratie und weniger Aufwand für Verwaltung und Unternehmen gleichermaßen führen. Außerdem solle der Normenkontrollrat stärker in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Kosten zu sparen. Der Bundestag hatte das Gesetz zu Unternehmensbasisdaten in der vergangenen Woche beschlossen.

Die Einführung eines Unternehmensbasisdatenregisters sei mit Blick auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen grundsätzlich zu begrüßen, heißt es zur Begründung für den Vorstoß. Das Vorgehen der Bundesregierung, wichtige Regelungen in eine Verordnung auszulagern, sei jedoch in Frage zu stellen - weil so mehr Bürokratie und höhere Kosten entstehen könnten.