Linke wirbt für Vermittlung im Konflikt in Kolumbien

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wirbt für eine politische Lösung des Konflikts in Kolumbien. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/30602) schreiben, hätten Ende April 2021 in Kolumbien landesweit soziale Proteste begonnen.

„Als Reaktion auf eine geplante Steuerreform der Regierung von Präsident Iván Duque zulasten der Unter- und Mittelschicht wurde zunächst ein landesweiter Generalstreik von einem Tag angesetzt.“ Die Regierung habe vom ersten Tag an auf eine Militarisierung der Straßen mit Entsendung der „Anti-Aufstands-Einheit“ Esmad, des Militärs sowie der Polizei unter Einsatz von Schusswaffen, Tränengas und auch Panzern gesetzt.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „die massive Gewalt von Militär und Polizei gegen die Protestbewegung in Kolumbien klar und deutlich zu verurteilen“ und von der kolumbianischen Regierung einzufordern, dass Gewalt gestoppt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem soll sie sich für einen „deeskalierenden Dialog und ernsthafte Verständigung zwischen der kolumbianischen Regierung und der Protestbewegung“ einsetzen.