Bundesregierung legt „Weißbuch Multilateralismus“ vor

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung tritt für den Erhalt und die Weiterentwicklung einer wertebasierten multilateralen Zusammenarbeit ein, die sich an den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Menschenrechte orientiert. In dem als Unterrichtung (19/30294) vorliegendem „Weißbuch Multilateralismus“ legt sie die Maximen dar, von denen sie sich dabei leiten lassen will.

So stelle der Aufstieg neuer Akteure und Gestaltungsmächte die multilaterale Ordnung zwar vor erhebliche Herausforderungen. Die Bundesregierung trete aber dafür ein, diese Dynamik auch als Chance zu begreifen. „Lasten und Verantwortung für den Erhalt der multilateralen Ordnung können und müssen auf mehr Schultern verteilt und zugleich unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen in die Gestaltung und Fortentwicklung dieser Ordnung einbezogen werden.“

Die Bundesregierung übernehme weiterhin Verantwortung innerhalb der bestehenden Institutionen der multilateralen Ordnung: „Deutschland kandidiert für einen Sitz im VN-Sicherheitsrat 2027/28 und wird als Mitglied im Menschenrechtsrat, als Vorsitz der G7 im Jahr 2022 sowie weiterhin als einer der wichtigsten Geldgeber innerhalb des VN-Systems Flagge zeigen“, heißt es in der Vorlage weiter.

Mit der Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen und in weitere zentrale Foren multilateraler Zusammenarbeit sieht die Bunddesregierung eine erheblich bessere Ausgangslage für eine regelbasierte und wertegeleitete Gestaltung der globalen Ordnung der Zukunft. „Deutschland wird dieses Momentum nutzen, um bei globalen, aber auch regionalen Herausforderungen multilaterale Ansätze gemeinsam mit den USA sowie mit seinen Partnern in EU und NATO entschieden voranzutreiben.“