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Presse

FDP thematisiert Bergkarabach-Konflikt

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.06.2021 (hib 797/2021)

Berlin: (hib/AHE) Nach den Kampfhandlungen Aserbaidschans und Armeniens im Bergkarabach-Konflikt im vergangenen Herbst erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30306). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie nach der von Russland vermittelten Waffenstillstandserklärung aktiv auf die Freilassung armenischer Kriegsgefangener hingewirkt hat und ob sie „personenbezogene Sanktionen gegen den aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew oder andere in die Vorbereitung und Durchführung des Angriffs auf Bergkarabach involvierte Personen“ in Erwägung zieht.