Hearing zu „verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Polizei“

Berlin: (hib/STO) „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20063), der am Montag, den 21. Juni 2021, Thema einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat ist. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 13.00 Uhr beginnt, werden vier Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sich die Innenministerkonferenz einen statistischen Überblick über Vorkommnisse bei Polizeibehörden des Bundes und der Länder verschafft, „die im Sinne der Politischen Kriminalität (PMK) einen politischen Hintergrund haben und auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen hindeuten könnten“.

Ferner wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, eine wissenschaftliche Analyse „zum Ausmaß gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie rechtsextremer und anderer verfassungsfeindlicher Einstellungen und Praktiken, wie Racial Profiling, in deutschen Polizeibehörden“ zu fördern oder durchzuführen. Darüber hinaus gelte es zu analysieren, welche Anforderungen sich in einer wandelnden Gesellschaft an die Polizei stellen, welche politische und soziale Unterstützung Polizeibeamte in ihrer alltäglichen Arbeit brauchen und welche Struktur, Ausbildung und Ausstattung es bedarf, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Aufgrund ihrer besonderen Rolle im und für den Staat und ihrer hoheitlichen Befugnisse müssten Polizeibehörden besonderes Augenmerk auf die Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und auf rechtsextreme und andere verfassungsfeindliche Einstellungen im Kreis ihrer Beschäftigten richten und diese mit aller Entschiedenheit bekämpfen, schreiben die Abgeordneten.

Geschehe dies nicht, leide das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei massiv. „Auch vor dem Hintergrund vermehrter Meldungen über rechtsextreme Vorkommnisse in den Reihen der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen, in denen der Polizei im Besonderen, und angesichts unserer historischen Verantwortung bedarf diese Problematik besonderer Aufmerksamkeit und echter Gegenmaßnahmen von allen Beteiligten, auch seitens der Bundesregierung“, heißt es in dem Antrag weiter.