FDP wendet sich gegen Diskriminierungen im Luftverkehr

Berlin: (hib/HAU) Gegen Diskriminierungen im Luftverkehr wendet sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/30925), über den der Bundestag am Donnerstag laut Tagesordnung entscheiden wird. Die Abgeordneten verweisen auf die Weigerung der staatliche Fluggesellschaft Kuwait Airways, Personen mit israelischer Staatsangehörigkeit zu befördern. Derartige Diskriminierungen dürften keinen Platz in Deutschland und Europa haben, heißt es in dem Antrag. „Hier braucht es eine klare Haltung und ein entschlossenes Vorgehen der Bundesregierung“, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern die Regierung auf, sich für eine diskriminierungsfreie Personenbeförderung im deutschen und europäischen Luftverkehr einzusetzen und die Freiheit des Luftverkehrs zu gewährleisten. Gegenüber jenen Staaten, welche israelischen Staatsangehörigen die Einreise verweigern, müsse sich die Bundesregierung intensiv in Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen dafür einsetzen, „dass israelischen Staatsangehörigen die Einreise zum Zwecke des Flughafentransits gewährt wird“. Sicherzustellen sei, dass künftig keinem Bürger des Staates Israel auf Grund seiner Staatsangehörigkeit der Start oder die Landung auf Flughäfen in Deutschland verweigert wird.