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Presse

Seehofer berichtet über Stand der Digitalvorhaben im BMI

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss - 23.06.2021 (hib 833/2021)

Berlin: (hib/LBR) In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Digitalausschuss mit Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat über den Stand digitalpolitischer Vorhaben in seinem Haus diskutiert. Bei der Digitalisierung von öffentlichen Dienstleistungen sei „ein wunderbarer Fortschritt“ zu verzeichnen, sagte Seehofer. Bei den Bundesleistungen seien 85 von 115 digitalisiert und auf Länder- und kommunaler Ebene 315 von insgesamt 575 Leistungen. Auch beim schnellen Internet sei man vorangekommen. So seien 98 Prozent der Fläche in der Bundesrepublik mit schnellem Internet ausgestattet.

Zudem habe es „beachtliche Ergebnisse in Krisenzeiten“ gegeben, sagte Seehofer. Dies betreffe etwa die Digitalisierung von Prozessen für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz innerhalb von 36 Tagen oder die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die innerhalb von 25 Tagen auf den Weg gebracht worden seien.

Mit Blick auf gesetzliche Vorhaben nannte der Minister neben dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), bei dem die zusätzlichen Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro geholfen hätten, die Dynamik im Prozess zu erhöhen.

In Bezug auf das Thema Cybersicherheit sagte Seehofer, er halte es für „verheerend“, die Cybersicherheit von der allgemeinen Sicherheitspolitik zu trennen. Kriminelles Geschehen verlagere sich zusehends ins Netz und auch die Kriminalitätsbekämpfung sei untrennbar mit dem Internet verbunden. Es brauche unter Berücksichtigung klarer rechtsstaatlicher Grundsätze „Ausleitungsmöglichkeiten“, sonst seien die Sicherheitsbehörden „taub und blind“, sagte Seehofer.

Die Abgeordneten gingen in ihren Nachfragen insbesondere auf den Stand der Verhandlung bei Privacy Shield-Abkommen, die Cybersicherheitsstrategie und auf Fragen nach hackbacks und der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein. Außerdem ging es um das IT-Sicherheitskennzeichen, den umstrittenen Staatstrojaner und die Frage, ob die digitalen Möglichkeiten in der Pandemie ausreichend genutzt wurden.