Beauftragungen rund um Corona-Antragstellungen

Berlin: (hib/PEZ) Auftragsleistungen rund um die Coronahilfen-Bearbeitung stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/30352) auf eine Kleine Anfrage (19/30066) der Linksfraktion. Darin erklärt die Bundesregierung unter Verweis auf ein teilweise extrem hohes Anfragenaufkommen, im Januar kurzfristig eine Expertenhotline speziell zur Unterstützung von „prüfenden Dritten“ eingerichtet zu haben. Beauftragt damit worden sei die KPMG AG in Form eines „zeitlich und inhaltlich eng begrenzten Unterauftrags“. Derzeit werde eine EU-weite Ausschreibung dieser Leistung vorbereitet, die Veröffentlichung sei für diesen Juni angestrebt, heißt es weiter. Die KPMG-Dienstleistung stelle „keine Beratungsleistung im Sinne der Definition des Haushaltsausschusses“ gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium dar. Die Bundesregierung betont, dass kein unmittelbarer Bezug zu Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen des Ministeriums bestehe.