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25.06.2021 Recht und Verbraucherschutz — Antrag — hib 843/2021

FDP will Rechtsstandort Deutschland stärken

Berlin: (hib/MWO) Die Stärkung des Rechtsstandorts Deutschland durch eine Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit sieht ein Antrag der FDP-Fraktion (19/30883) vor. Das deutsche Recht solle so attraktiver werden, heißt es darin. Schwerpunkt einer solchen Agenda sollten ein Internationaler Handelsgerichtshof in Deutschland, Änderungen beim Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Modernisierung des Zivilprozessrechts und die Digitalisierung der Rechtspflege sein. Der Antrag war am Donnerstag, 24. Juni 2021, im Plenum ohne Aussprache abgelehnt worden.

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