Grüne für Betätigungsverbot für Hamas

Berlin: (hib/STO) „Jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen, stärken und schützen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30957). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „die Stärkung und den Schutz vielfältigen jüdischen Lebens in Deutschlands zur vordringlichen staatlichen Aufgabe zu erklären“. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten „unverzüglich ein Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen“ erlassen. Auch soll sie der Vorlage zufolge sicherstellen, dass in allen Synagogen und jüdischen Einrichtungen flächendeckend Schutzmaßnahmen verankert sind.

Ferner dringt die Fraktion darauf, einen bundesweiten detaillierten Lagebericht zu antisemitischen Vorfällen einzuführen. Solche Vorfälle müssten geahndet und statistisch wie öffentlich dokumentiert werden. Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, die Stelle des Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus dem Bundeskanzleramt zu unterstellen sowie finanziell und personell zu stärken. Auch soll sie laut Vorlage bei den Sicherheitsbehörden des Bundes einen Antisemitismusbeauftragten einsetzen.

Darüber hinaus plädiert die Fraktion dafür, den „deutsch-israelischen Austausch zu einem Jugendwerk auszubauen und mit mehr Mitteln auszustatten“. Zudem setzt sie sich unter anderem dafür ein, Jiddisch in Deutschland als Minderheitensprache anzuerkennen.