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Presse

Linke fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage - 07.07.2021 (hib 877/2021)

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (19/30236). In einer Kleinen Anfrage (19/31003) will sie unter anderem wissen, welche externen Interessenvertreter an der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf beteiligt waren und welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von Interessenvertretern bei der Formulierung des Gesetzesentwurfes berücksichtigt wurden.