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Presse

Früherer Bezug von Gefährdern zu rechtsextremen Gruppen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 21.07.2021 (hib 910/2021)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, bei wie vielen als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen „Informationen über deren auch früheren Bezug zu Gruppen, Organisationen oder Parteien der extremen Rechten“ in von Bundesbehörden geführten Dateien vorliegen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31563) unter anderem danach, bei wie vielen als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen Informationen über deren früheren Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität in solchen Dateien vorliegen.