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Presse

FDP fragt nach Bürokratieaufwand im Finanzressort

Finanzen/Kleine Anfrage - 23.07.2021 (hib 916/2021)

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welcher Bürokratieaufwand im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums durch die in der laufenden Legislaturperiode beschlossenen Gesetze, Verordnungen und EU-Richtlinien entstanden ist. In ihrer Kleinen Anfrage (19/31567) verweisen die Abgeordneten darauf, dass zwar bei Gesetzgebungsverfahren der Normenkontrollrat den Erfüllungsaufwand ermittle, es aber viele Ausnahmen gebe, in denen dies nicht geschehe. Daten über den tatsächlich eintretenden Bürokratieaufwand stelle die Bundesregierung nicht zur Verfügung.