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Presse

Bauausschuss beriet über Konsequenzen der Flutkatastrophe

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss - 27.07.2021 (hib 922/2021)

Berlin: (hib/STO) In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Dienstag mit der Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz befasst. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der Sitzung von einer „unfassbaren Tragödie“. Dabei kamen dem Minister zufolge mit Stand von Dienstagmorgen 179 Menschen ums Leben, während mehr als 800 verletzt wurden und in Rheinland-Pfalz noch 149 vermisst werden.

Der materielle Schaden, dessen Bewältigung eine „Aufgabe von nationalem Rang“ sei, werde „viele Milliarden“ betragen, prognostizierte der Ressortchef. Die Zahl der Einsatzkräfte vor Ort bezifferte er auf „weit über 30.000“.

Seehofer betonte, dass das Krisenmanagement vor Ort insgesamt gut laufe. Zugleich bekräftigte er, dass bei der Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall künftig auf einen Mix aller Warnmöglichkeiten gesetzt werden solle. Dazu zählte er neben Sirenen, Apps und SMS-Benachrichtigungen auch Rundfunk- und Fernsehinformationen sowie Lautsprecherdurchsagen der zuständigen Behörden. Dabei fördere der Bund auch den Wiederaufbau von Alarmsirenen, die überall im Bundesgebiet gebraucht würden.

Als eine weitere Konsequenz aus der Flutkatastrophe nannte der Minister, dass seiner Ansicht nach die Bekämpfung des Klimawandels noch stärker in den Mittelpunkt rücken müsse, „auch mit mehr Tempo“. Dabei werde der Baubereich eine wesentliche Rolle zu spielen haben. Seehofer plädierte in diesem Zusammenhang dafür, mehr Geld für Neubauten aufzuwenden, weil dabei die Klimaeffizienz „eine ganz andere“ sei als bei einer Altbausanierung. Zugleich solle die Sanierung weiter unterstützt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf die Bedeutung der Geschwindigkeit des Wiederaufbaus und warf die Frage der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf. Auch fragte sie, ob man Lenkungsfaktoren brauche, um die Kapazitäten der Bauindustrie in die Katastrophengebiete zu lenken.

Die SPD-Fraktion sah die Notwendigkeit, „über Formen der Arbeitsteilung“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen in solchen Extremsituationen zu sprechen. Hier gebe es deutliche Defizite. Kommunen seien mit solchen Situationen überfordert.

Die AfD-Fraktion nannte es „nicht okay“, die Unwetterkatastrophe dem Klimawandel zuzuschreiben. Sie sprach von „Inkompetenz und Versagen“ der betreffenden Behörden und fragte, welche personellen Konsequenzen Seehofer aus diesem „organisatorischen Desaster“ ziehe.

Die FDP-Fraktion entgegnete, es sei „Konsens bei den demokratischen Parteien“, dass die Wahrscheinlichkeit solch katastrophaler Unwetter aufgrund des Klimawandels häufiger auftrete. Daher müsse man sich auch stärker damit befassen, wie man Kommunen widerstandsfähiger machen könne.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach dem Zeithorizont für Verbesserungen des Warnsystems. Auch stellte sie die Frage, wo der Minister im Bauressort Möglichkeiten sehe, beim Klimaschutz an Tempo zuzulegen, und was er hier bereits angeschoben habe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertrat die Auffassung, dass beim Katastrophenschutz dringend über eine verbesserte Koordination diskutiert werden müsse. Dies gelte auch für „die Frage von Kompetenzen zumindest in Katastrophenlagen, was die Zentralstellenfunktion des Bundes angeht“.