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Presse

FDP will Aufbauhilfefonds für Flutopfer nutzen

Finanzen/Gesetzentwurf - 27.07.2021 (hib 923/2021)

Berlin: (hib/PST) Die FDP will das Sondervermögen „Aufbauhilfe“ des Bundes aufstocken und damit eine schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe ermöglichen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/31715) vor.

Mit dem Gesetz über das Sondervermögen bestünden bereits ein rechtlicher Rahmen, bewährte Finanzierungsmechanismen und eine Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern, heißt es darin. Der Fonds solle aus dem vorhandenen Haushaltstitel „Allgemeine Rücklage“ aufgefüllt werden, die Länder könnten ihren Anteil dann in jährlichen Raten bis 2042 zurückzahlen.

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, einen Wiederaufbaustab unter Federführung des Bundesinnenministeriums einzurichten, der in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium „die Soforthilfe sowie den mittelfristigen Aufbau über die Länder für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen“ koordiniert und steuert.