Stabilitätsrat: Pandemiefolgen schwächer als erwartet

Berlin: (hib/PST) Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo für 2020 ist nicht so negativ ausgefallen wie noch im Dezember erwartet. Dies teilte die Bundesregierung als Ergebnis der jüngsten Sitzung des Stabilitätsrates mit. Das Gremium hatte am 21. Juni 2021 unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Lutz Lienenkämper aus Nordrhein-Westfalen, getagt. Die Belastungen der öffentlichen Haushalte, die aus dem Lockdown und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen resultierten, hätten im vergangenen Jahr lediglich zu einem negativen strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo für Deutschland in Höhe von minus 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geführt, heißt es in einer Unterrichtung (19/31417). Im Dezember sei der Stabilitätsrat noch von einem Minus von 2,5 Prozent ausgegangen.

Der Stabilitätsrat erwartet der Unterrichtung zufolge für das laufende Jahr noch einmal pandemiebedingt eine deutliche Erhöhung des Defizits und in den Folgejahren dessen Rückführung, „so dass 2024 die Obergrenze für das gesamtstaatliche strukturelle Defizit von 0,5 Prozent wieder eingehalten werden kann“.