Aufklärung von Korruptionsvorwürfen beim Europarat

Berlin: (hib/AHE) Um die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Zusammenhang mit Aserbaidschan geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/30732). Demnach seien die Vorwürfe im Auftrag der Versammlung von einer unabhängigen Kommission eingehend untersucht und der Kommissionsbericht im April 2018 veröffentlicht worden. „Eigene Untersuchungen hat die Bundesregierung nicht durchgeführt, da die Aufklärung solcher Sachverhalte in die Zuständigkeit der Parlamentarischen Versammlung selbst fällt“, wie es in der Antwort weiter heißt. Die Bundesregierung verfüge daher über keine über den Bericht hinausgehenden Erkenntnisse.