FDP hat Fragen zum Klimaschutzgesetz

Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (19/31902) in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesklimaschutzgesetz beurteilt. Außerdem fragt sie die Bundesregierung, ob vor dem Hintergrund dieses Beschlusses Paragraf 4 Absatz 1 Satz 7 des Klimaschutzgesetzes („Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet“) noch anwendbar ist.