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Presse

FDP hat Fragen zum Klimaschutzgesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage - 11.08.2021 (hib 952/2021)

Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (19/31902) in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesklimaschutzgesetz beurteilt. Außerdem fragt sie die Bundesregierung, ob vor dem Hintergrund dieses Beschlusses Paragraf 4 Absatz 1 Satz 7 des Klimaschutzgesetzes („Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet“) noch anwendbar ist.