Grüne fordern CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne

Berlin: (hib/CHB) Ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/32041), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ziele dieses Sofortprogramms müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verkehrswende, eine Offensive bei der Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sein, heißt es in dem Antrag mit dem Titel „Konsequenzen aus dem Hochwasser ziehen - Sofortprogramm Klimaschutz auf den Weg bringen“.

Im Einzelnen verlangt die Fraktion die Einführung eines nationalen CO2-Mindestpreises von 60 Euro pro Tonne und ein Ende der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030. Außerdem sollen mit der Wirtschaft Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) abgeschlossen werden mit dem Ziel, klimafreundliche Investitionen anzukurbeln. Im Gebäudebereich soll nach dem Willen der Antragsteller das Gebäudeenergiegesetz weiterentwickelt werden. Der Einbau von Ölheizungen soll verboten werden, den CO2-Preis beim Heizen sollen die Hauseigentümer tragen.

Im Verkehrssektor sprechen sich die Grünen für die Einführung von Tempo 130 auf allen Bundesautobahnen sowie eine Beschleunigung der Mobilitätswende aus. Dafür wollen sie zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für die Streckenreaktivierung im Schienenverkehr, die kommunale Förderung von Elektrobussen und den Ausbau von Radwegenetzen zur Verfügung stellen.