FDP fordert EU-Sondergipfel zu Afghanistan

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion dringt darauf, einen EU-Sondergipfel für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik einzuberufen. Sie hat dazu einen Antrag (19/32079) vorgelegt, der am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Abgeordneten schreiben, solle die Bundesregierung ebenso wie die EU-Partner dafür sorgen, dass Mittelzusagen für EU- und UN-Hilfsprogramme zur Versorgung der afghanischen Zivilbevölkerung sowie zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Afghanistans aufgestockt werden. Die EU müsse unverzüglich in Gespräche mit Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan, sowie den internationalen Partnern zur Einrichtung sicherer Fluchtkorridore in diese Länder eintreten und diesen Ländern sowie auch der Türkei Unterstützung für die Unterbringung afghanischer Flüchtlinge zusichern. Sichergestellt werden solle zudem, dass keine europäischen Gelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an die Taliban fließen.

Die Abgeordneten setzen sich darüber hinaus dafür ein, schnellstmöglich den ausreiseberechtigten Personenkreis der sogenannten Ortskräfte zu erweitern, um „akut gefährdete, schutzbedürftige Personen aus den Bereichen Journalismus, Menschenrechtsschutz und Politik, mit einem besonderen Augenmerk auf Frauen und deren Angehörige, sowie Ortskräfte, die über Drittunternehmen Dienstleistungen für die deutschen Sicherheitskräfte in Afghanistan erbracht haben und Ortskräfte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit religiöse Einrichtungen errichtet oder betreut haben“.

Zur sicheren Ausreise nach Deutschland solle ein Sondervisaprogramm für besonders von Verfolgung und Gewalt bedrohte Afghaninnen eingerichtet werden.