Linke fordert Stopp von Waffenexporten nach Pakistan

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert einen Stopp für Rüstungsexporte „in die Länder der Region des Vorderen und Mittleren Orients, insbesondere nach Pakistan“. Sie hat dazu einen Antrag (19/32082) vorgelegt, der am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Der erneute Siegeszug der islamistischen Terrormilizen der Taliban nach 20 Jahren Militärpräsenz der Nato in Afghanistan sei ohne Unterstützung durch Pakistan nicht denkbar, argumentieren die Abgeordneten. Die Bundesregierung habe allein in der aktuellen Wahlperiode Rüstungsexporte im Wert von fast 300 Millionen Euro „an die Taliban-Helfer in Islamabad genehmigt“. Im Rahmen ihrer Machtübernahme sei den Taliban überdies das Waffenarsenal der afghanischen Sicherheitskräfte in die Hände gefallen, darunter neben den von den USA gelieferten auch die seit 2001 aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgüter.

Das Beispiel Afghanistan zeige auf dramatische Weise, dass ein Endverbleib deutscher Rüstungsgüter nicht gewährleistet werden könne. Akut bestehe die Gefahr, dass Waffen aus Deutschland auch gegen deutsche Staatsbürger, gegen Angehörige der Bundeswehr oder gegen die Menschen, die evakuiert werden sollen, gerichtet werden. „War es in der Vergangenheit schon unverantwortlich, Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients zu genehmigen, so ist es jetzt zwingend, Waffenlieferungen dorthin zu beenden“, schreiben die Abgeordneten.