25.08.2021 Recht und Verbraucherschutz — Antrag — hib 979/2021

AfD will Impfpflicht für Kinder verhindern

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sicherzustellen, dass eine Verpflichtung von Kindern zur Impfung gegen das Covid-19-Virus ausgeschlossen wird (19/32086). Der Bundestag solle feststellen, so der Antrag, dass eine Zwangsimpfung von Kindern gegen den Willen der Eltern einen massiven Eingriff in das im Grundgesetz festgelegte elterliche Sorgerecht darstellt. Ein Eingriff in das Elternrecht bedürfe einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage und unterliege strengen Anforderungen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Eine gesetzliche Impfpflicht für Kinder sei höchstens in Bezug auf solche Krankheiten verfassungsrechtlich zulässig, die für das Leben oder die Gesundheit des Kindes fatale Folgen haben können. Die Mehrzahl der Kinder zeige nach bisherigen Studien keine Symptome oder einen milden Krankheitsverlauf, wenn sie sich mit dem Coronavirus anstecken.

Der Antrag steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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