Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts

Berlin: (hib/MWO) Wie viele Verfahren derzeit beim Generalbundesanwalt (GBA) in den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität geführt werden, erfragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung. In der Kleinen Anfrage (19/32143) beziehen sich die Abgeordneten auf öffentliche Äußerungen von Generalbundesanwalt Peter Frank im Frühjahr 2021, wonach der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung sei und auch der islamistische Terrorismus weiterhin eine große Gefahr darstelle. Angesichts der Vielzahl auch politisch relevanter Ermittlungsverfahren des GBA wolle die fragenstellende Fraktion einen Überblick über die laufenden Verfahren sowie die Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus der letzten Jahre gewinnen.