07.09.2021
Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 1007/2021
FDP fragt nach Europäischer Staatsanwaltschaft
Berlin: (hib/MWO) Nach der aktuellen Lage der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die am 1. Juni 2021 ihre operative Arbeit aufgenommen hat, erkundigt sich die FDP-Fraktion bei der Bundesregierung. In ihrer Kleinen Anfrage (19/32213) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Delegierte Europäische Staatsanwälte nach Kenntnis der Bundesregierung ernannt und arbeitsfähig sind und wie viele Fälle der EUStA vorliegen. Ferner fragen sie, ob es seitens der Bundesregierung Unterstützungsleistungen für die deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälte gab und ob der Bundesregierung Informationen vorliegen, wonach die Arbeit der Delegierten Europäische Staatsanwälte in teilnehmenden Mitgliedsländern behindert wurde.