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Presse

Zusammenarbeit mit Gewerkschaften gegen Schwarzarbeit

Finanzen/Antwort - 09.09.2021 (hib 1011/2021)

Berlin: (hib/PST) ) Auskunft über eine Rahmenvereinbarung von Bundesfinanz- und -arbeitsministerium mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Ziel, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zu bekämpfen, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32206) auf eine Kleine Anfrage (19/31947) der AfD-Fraktion. In dieser hatten sich die Abgeordneten beklagt, dass außer einer Pressemitteilung kaum etwas über die am 1. Juli in Kraft getretene Vereinbarung zu erfahren sei. Wie die Regierung nun ausführt, geht es um eine abgestimmte Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, der vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) finanzierten Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel, der vom BMAS geförderten Beratungsstelle „Faire Integration“ und der vom DBG getragenen und ebenfalls von BMAS geförderten Beratungsstelle „Faire Mobilität“.