FDP fragt nach Rechtmäßigkeit der Negativzinspolitik

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion fragt nach der Vereinbarkeit der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank mit Grundgesetz und Europarecht. In einer Kleinen Anfrage (19/32215) verweisen die Abgeordneten auf ein Buch des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof, in dem dieser zu dem Schluss komme, „dass ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das verfassungs- und unionsrechtlich geschützte Recht auf Eigentum und Berufsfreiheit“ sowie weitere Rechtsverstöße vorlägen. Sie fragen die Bundesregierung nach ihrer Meinung zu diesen Argumenten und erkundigen sich zudem, wie sich die Nullzinspolitik nach Einschätzung der Bundesregierung für Sparer, Finanzinstitute und öffentliche Haushalte auswirkt.