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Presse

FDP fragt nach EU-Warnsystem gegen Desinformation

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.09.2021 (hib 1022/2021)

Berlin: (hib/AHE) Das EU Rapid Alert System (RAS) gegen Desinformationskampagnen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32415). Die Plattform soll den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, sich über Fälle von Desinformationen und Desinformationskampagnen auszutauschen und gegenseitig zu alarmieren, schreiben die Abgeordneten. Trotz vieler Falschnachrichten zu diversen Themen, die seit der Gründung der Plattform 2019 in der Öffentlichkeit europaweit kursierten, habe das Warnsystem des RAS bis 2020 kein einziges Mal angeschlagen. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, über welchen jährlichen Haushalt das EU Rapid Alert System verfügt, wie viele Personen für die Plattform arbeiten und wie viele in der zuständigen Kontaktstelle im Auswärtigen Amt beschäftigt sind.