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Presse

Beantwortung von Medienanfragen durch Bundesministerien

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 21.09.2021 (hib 1029/2021)

Berlin: (hib/MWO) Was die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode unternommen hat, um die Auskunftsrechte für Medien gegenüber Bundesbehörden zu stärken, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/32500) wissen. Hintergrund der Anfrage ist den Fragestellern zufolge die Kritik eines Bündnisses aus Journalisten-Verbänden, Medienverbänden, des Deutschen Presserats und den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an sich häufenden Fälle einer Behinderung von Recherchen durch mehrere Bundesministerien.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln die Bundesregierung aus der Stellungnahme des Medienbündnisses zieht, ob das Prüfprogramm der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden bei Auskunftsbegehren der Medien stets den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht und wie viele Auskunftsbegehren von Medien die Bundesregierung mit Verweis auf die Anhörung Drittbetroffener seit 2020 erst später beantwortet hat. Ferner fragen die Abgeordneten, wie viele Auskunftsbegehren der Medien von Juli 2019 bis Juli 2021 bei Pressestellen der Bundesministerien für Gesundheit und für Wirtschaft und Energie eingegangen sind und wie sie beantwortet wurden.