Chancen von Start-ups beim EU-Weltraumprogramm

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung befindet sich nach eigener Aussage hinsichtlich der von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im vergangenen Jahr ausgeschriebenen Machbarkeitsstudie für ein europäisches Satellitennetz „seit Ende 2020 auf verschiedenen Ebenen in Gesprächen mit der Europäischen Kommission“. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/32268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31903) hervor. Nach Angaben der Liberalen war eine Voraussetzung, um als Unternehmen für die Vergabe der Studie zugelassen zu werden, ein Portfolio von mindestens fünf absolvierten Raumfahrtprogrammen mit jeweiligem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro, womit Start-ups „von vornherein ausgeschlossen wurden“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätten gegenüber dem EU-Kommissar mehr Wettbewerb und eine weitere Studie gefordert, die auch für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Start-ups zugänglich ist, heißt es in der Antwort. Dies sei erreicht worden. Zudem finde auch weiterhin ein Austausch zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission statt, „um deutsche Positionen und Interessenlagen zu vertreten“.

Bei diesem Austausch setze sich die Bundesregierung „in besonderem Maße für die Beteiligung aller potentiellen Marktteilnehmer ein“. Dies geschehe insbesondere regelmäßig durch die deutschen Beiträge in den verschiedenen Arbeitsgruppen und Ausschüssen, welche zur Programmaufsicht des EU-Weltraumprogramms und von Horizont Europa eingerichtet wurden. Grundsätzlich werde die Beteiligung von Unternehmen an allen EU-Ausschreibungen, also auch jenseits der Raumfahrt, durch die EU-Haushaltsordnung und deren Vergaberichtlinien geregelt, heißt es in der Vorlage.