23.09.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antwort — hib 1035/2021

Finanzhilfen durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“

Berlin: (hib/HAU) Für das Saarland stehen im Radverkehr-Sonderprogramm „Stadt und Land“ insgesamt Finanzhilfen in Höhe von 7,73 Millionen Euro zur Verfügung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32379(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Derzeit liege noch kein Mittelabruf von Seiten des Saarlands beim Bund vor, heißt es in der Vorlage. Die Finanzhilfen würden den Ländern gemäß der Verwaltungsvereinbarung zu dem Sonderprogramm zum Abruf zur Verfügung gestellt, „womit der tatsächliche Abruf in der Verantwortung der Länder liegt“.