Nutzung von Fördergeldern des Bundes für Kommunen

Berlin: (hib/PST) Einen Überblick, wie stark Förderprogramme des Bundes für Kommunen tatsächlich abgerufen und wie oft Förderanträge im Einzelnen abgelehnt werden, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32476) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31949). Dabei hebt sie hervor, dass sie nur Angaben zu direkten Zuwendungen machen kann, die vom Bund unmittelbar an die Kommunen geleistet werden. In vielen Fällen handele es sich um vom Bund unterstützte Förderprogramme der Länder für ihre Kommunen. Da die Genehmigung hier bei den Ländern liege, könne die Bundesregierung nicht wissen, wie viele Förderanträge abgelehnt wurden und warum dies geschehen ist. Bei den direkten Zuwendungen schlüsselt die Antwort auch die Gründe auf, aus denen jeweils gestellte Förderanträge abgelehnt wurden. „Die in den meisten Programmen sehr geringen Ablehnungsquoten deuten nicht auf ein grundlegendes Problem hin“, schreibt die Regierung dazu. Die FDP-Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage den Nutzen einer Vielzahl von Förderprogrammen des Bundes für die Kommunen bezweifelt.