Kampagne „Wir sind die Brandmauer“

Berlin: (hib/STO) Um die Kampagne „Wir sind die Brandmauer“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/11099) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10932). Darin schrieb die Fraktion, dass am 18. Januar 2024 auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land“ stattgefunden habe. „Im Anschluss an die Aktuelle Stunde fanden in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt“, hieß es in der Kleinen Anfrage weiter. Im Weiteren sei im Rahmen der Demonstrationen die Aktion „Wir sind die Brandmauer“ ins Leben gerufen und der entsprechende Aufruf bis zum 22. März von insgesamt 2.069 Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet worden.

Wissen wollten die Abgeordneten, ob der Bundesregierung:die genannte Kampagne und deren Unterzeichner bekannt sind. Auch erkundigten sie sich danach, „wie viele und welche der Organisationen, die zu den Unterzeichnern der Kampagne ,Wir sind die Brandmauer' gehören“, Mittel aus dem Bundeshaushalt erhielten.

Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass sie zu „Wir sind die Brandmauer“ keine eigenen Erkenntnisse habe. Die angefragten Informationen, ob und welche der in der Frage genannten 2.069 Organisationen solche sind, die Förderung aus dem Bundeshaushalt erhalten, lägen daher nicht vor. „,Wir sind die Brandmauer' wurde weder von der Bundesregierung initiiert noch finanziell unterstützt“, heißt es in der Antwort weiter.