AfD will Atomenergie ausbauen

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion will die Atomenergie ausbauen. Die Versorgung Deutschlands mit Elektrizität sei durch die von der Bundesregierung immer schneller vorangetriebene Energiewende zunehmend teurer und zudem abhängiger von Lieferentscheidungen ausländischer Akteure geworden, schreibt die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/11145) mit dem Titel „Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung - Kernenergie konsequent ausbauen“.Darin fordern die Abgeordneten der AfD die Bundesregierung auf, alle gesetzlichen Hürden, die einer Rückkehr Deutschlands zur Atomenergie entgegenstehen, zu beseitigen und insbesondere die Laufzeitbeschränkungen und Strommengen-Einspeisebegrenzungen durch entsprechende Abänderung des Atomgesetzes (AtG) aufzuheben, um so den Betrieb der vorgenannten Anlagen zu ermöglichen.

Außerdem solle die Ampelkoalition eine Änderung für das Atomgesetz (AtG) vorlegen, mit der Absicht, die friedliche Nutzung der Atomenergie und die Entsorgung nuklearer Rückstände unter Nutzung von Schnellspaltreaktoren zu ermöglichen und sich darüber hinaus mit den zuständigen Landesregierungen ins Benehmen zu setzen, um die Wiederinbetriebnahme der Anlagen Isar 2, Emsland, Neckarwestheim II, Grohnde und Brokdorf technisch, organisatorisch und rechtlich zu ermöglichen und schnellstmöglich umzusetzen und den Rückbau der Anlagen Philippsburg 2 und Gundremmingen C unverzüglich zu stoppen sowie die notwendigen Maßnahmen zur erneuten Vervollständigung und Inbetriebnahme der Anlagen zu eruieren;