AfD fordert Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich - hilfsweise unverzüglich - einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur europäischen Nuklearallianz (Alliance du nucléaire, nuclear alliance) anzustreben und zu vollziehen. Zur Begründung heißt es im Antrag (20/11146) der AfD-Abgeordneten: „Auch wenn die kommerzielle elektrische Nutzung der Kernenergie in Deutschland seit dem 15. April 2023 vorerst unzulässig ist, ist sie in Europa noch weit verbreitet. Davon profitiert auch Deutschland.“ Aus dem Land mit dem höchsten Anteil an nuklearer Stromerzeugung, Frankreich, habe Deutschland in den Monaten Mai, Juni, Juli und August 2023 rund. 1.000, 800, 100 und 700 GWh importiert, Trotz der Gesetzeslage in Deutschland habe weder der Wirtschaftsminister, noch der Leiter der Bundesnetzagentur ein Problem mit Strom aus kerntechnischer Erzeugung in Europa.

Des Weiteren sei die Bundesrepublik Deutschland über ihre Anteile an Uniper Miteigentümer dreier Kernkraftwerke in Schweden (Oskarsham, Ringhals und Forsmark) und somit aktiver Betreiber von Kernkraftwerken. „Da Schweden selbst Mitglied der Nuklearallianz ist und sowohl ein umfassendes Bekenntnis zur künftigen Verwendung der Kernenergie abgelegt hat, als auch in der Standortauswahl eines Endlagers weit vor dem deutschen Zeitplan lieg, ist es geboten, auch im Interesse des Eigentums der Deutschen Steuerzahler, dieser Allianz beizutreten.“