29.04.2024 Recht — Kleine Anfrage — hib 291/2024

Linke fragt nach „Spionageskandal“ in Österreich

Berlin: (hib/SCR) Die „Auswirkungen eines Spionageskandals in Österreich auf Deutschland“ thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/11161). Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf einen mutmaßlichen Spionagering um den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek. Sie verweisen in ihrer Anfrage auch auf Medienberichte zu Verbindungen zu Deutschen mit Geheimdienstverbindungen. Auskunft wollen die Abgeordneten unter anderem darüber, ob die Generalbundesanwaltschaft ein Strukturermittlungsverfahrens „Russische Dienste“ führte beziehungsweise führt, „in dem auch Bezüge zu Personen aus und in der Republik Österreich Gegenstand waren“.

Marginalspalte