AfD fragt nach Open-House-Verfahren in der Pandemie

Berlin: (hib/PK) Mit dem sogenannten Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11194). Noch immer sei die Bundesregierung in zahlreiche Klagen oder Rechtsstreitigkeiten verwickelt, die in Zusammenhang mit diesem Verfahren stünden, heißt es in der Anfrage.

So seien im Rahmen des Open-House-Verfahrens ab 2020 nach Auskunft der Bundesregierung insgesamt rund 277 Millionen partikelfiltrierende Halbmasken (PfH) sowie etwa 73 Millionen OP-Masken geliefert worden, insgesamt im Umfang eines vertraglich vereinbarten Gesamtvolumens in Höhe von 1,533 Milliarden Euro.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Rechtsstreitigkeiten mit Beteiligung der Bundesregierung es im Rahmen des Open-House-Verfahrens gegeben hat und welchen Streitwert die noch rechtshängigen Verfahren insgesamt umfassen.