Finanzen der extremen Rechten

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung stuft nahezu alle Antworten (20/11114) auf eine Kleine Anfrage (20/10890) der Gruppe Die Linke zum Thema „Finanzermittlungen in der Extremen Rechten seit 2022“ als vertraulich ein. Sie verweist lediglich bei einer Frage darauf, dass strafrechtliche Ermittlungen „grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder“ liegen.

Die Linke hatte eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus durch Rechtsrockkonzerte oder den Handel mit Propaganda, Literatur und Musikträgern mit teils rassistischen und antisemitischen Motiven gestellt. Unter anderem fragten die Abgeordneten nach der Zahl von Fällen mit dem Verdacht auf Geldwäsche.