Infrastrukturschäden in Gaza durch Militärschläge Israels

Berlin: (hib/AHE) Die Infrastrukturschäden im Gazastreifen durch israelische Militärschläge infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 belaufen sich bisher auf rund 18,5 Milliarden US-Dollar. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (20/11175) auf eine Kleine Anfrage (20/10842) der AfD-Fraktion unter Verweis auf einen Bericht der Weltbank mit dem Stichtag Ende März. Demnach seien 72 Prozent der Wohnhäuser, neun Prozent des Handels, der Industrie und des Dienstleistungssektors sowie 19 Prozent anderer kritischer Infrastruktur beschädigt worden. Mehr als eine Million Menschen hätten in den letzten Monaten ihr Obdach verloren.

Laut der vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN OCHA) herausgegebenen Übersicht zu den humanitären Auswirkungen der Kampfhandlungen im Gazastreifen und in Israel vom 3. April 2024 seien etwa 1,7 Millionen (75 Prozent) der Einwohner im Gazastreifen Binnenvertriebene. Zur Unterstützung der Binnenvertriebenen stellt die Bundesregierung den Angaben zufolge Mittel für humanitäre Hilfe und akute Basisversorgung bereit, aus denen unter anderem Zelte und Notunterkünfte finanziert werden.

Die Bundesregierung betont, dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen bewaffnete Angriffe zur Wehr zu setzen. „Das Recht zur Selbstverteidigung muss im Einklang mit den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden.“ Die Bundesregierung fordere die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes von Israel sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich ein. Allgemein gelte, dass zivile Objekte nach dem humanitären Völkerrecht nicht gezielt angegriffen werden dürfen und möglichst geschont werden müssen. Wenn zivile Einrichtungen jedoch für militärische Zwecke missbraucht würden, könnten sie zu legitimen militärischen Zielen werden.