Mögliche staatliche Regulierung von Tabakerzeugnissen

Berlin: (hib/PK) Die mögliche staatliche Regulierung von Tabakerzeugnissen ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/11237) der AfD-Fraktion. Die Regierungen in Frankreich und Großbritannien hätten sich zum Ziel gesetzt, eine „tabakfreie Generation“ beziehungsweise eine „rauchfreie Generation“ zu erreichen.

Konkret seien in Frankreich eine Ausweitung des Rauchverbots und ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten geplant. Die britische Regierung plane ebenfalls ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten und wolle zudem die Altersgrenze für die Abgabe von Zigaretten jedes Jahr um ein Jahr anheben, bis es 2040 keine Raucher mehr geben solle. Die neuseeländische Regierung gehe einen anderen Weg und habe kürzlich verkündet, ein von der Vorgängerregierung beschlossenes Anti-Tabak-Gesetz nicht umsetzen zu wollen.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Pläne in Frankreich und Großbritannien beurteilt und ob sie ähnliche Pläne, die auf ein dauerhaftes Verkaufsverbot von Tabakprodukten für nachkommende Generationen abzielen, verfolgt.