AfD stellt Große Anfrage zu Nord Stream-Anschlägen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Großen Anfrage die „Sprengung der Nord Stream-Pipelines“ (20/11251). In der Anfrage greifen die Abgeordneten den Anschlag auf die Pipelines im September 2022 auf und die sich anschließenden Ermittlungen und Diskussionen über mögliche Hintergründe und Täter.

Der Bundesregierung wirft die Fraktion ein „demonstratives und provokatives Desinteresse an der schweren Beschädigung einer Milliardeninvestition und zentralen Kritischen Infrastruktur Deutschlands“ vor und führt dafür diverse Aspekte an. Unter anderem monieren die Abgeordneten, dass die Informationspolitik der Bundesregierung dergestalt gewesen sei, „dass der Eindruck entstehen konnte, sie versuche die Anschläge totzuschweigen“. Auch werde Nord Stream in der Nationalen Sicherheitsstrategie aus dem Juni 2023 „mit keinem Wort erwähnt“. Zudem habe der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen in diesem Fall übernommen hatte, „in den 17 Monaten seit dem Anschlag zu der Causa keine Pressemitteilung“ veröffentlicht, „im Gegensatz zu zahlreichen anderen Fragen, zu denen er sich öffentlich erklärte“.

Die Abgeordneten stellen zahlreiche Fragen zum Aufklärungswillen der Bundesregierung, den Folgen der Anschläge sowie zu möglichen Hintergründen.